"Schmiert" Öl die US-Energie-Politik?

Quelle: Greenpeace

Sir John Browne, Direktor des Öl-Riesen BP, hat erklärt, dass der weltweit drittgrößte Ölkonzern nicht länger "aus Firmenfonds Spendengelder an politische Parteien fließen lassen" werde. Gerade in Hinblick auf die USA bedeutet das eine Kehrtwende, da BP dort seit 1999 Parteien und Kandidaten mit fast 1,7 Millionen Dollar beglückt hat. Das britische Unternehmen ist damit das erste, das nach dem spektakulären Zusammenbruch des US-Energiekonzerns Enron im Dezember 2001 seine US-Spendenpraxis einstellen will. Energie- und Ölkonzerne gehören in den USA zu den vorrangigen Geldquellen, wenn es um die Finanzierung von Wahlkämpfen geht. Wenonah Hauter, Direktorin der gemeinützigen Lobby-Organisation "Public Citizen's Critical Mass Energy and Environment Program", sagt: "Die Energiekonzerne sind die geschicktesten Unternehmen, wenn es um das Kaufen der Politik geht." Die reinen Zahlen scheinen ihr Recht zu geben: ChevronTexaco "investierte" seit 1999 weit über zwei Millionen Dollar in US-Parteien und Politiker, ExxonMobil immerhin 1,9 Millionen Dollar. Seit 1999 hatten Wirtschaftsbosse insgesamt 29,1 Millionen Dollar gespendet. 75 Prozent davon soll an die Bush-Partei, die Republikaner, geflossen sein. Das Resultat: Der neue US-Energieplan setzt auf Unterstützung der fossilen Brennstoffe und der Atomenergie, wohingegen bei den erneuerbaren Energieformen Kürzungen erfolgen sollen. Inwieweit die Konzerne dafür tatsächlich Vergünstigungen durch die Politik erhalten, ist nicht nachweisbar. Fakt ist allerdings, dass im Mai 2001 die Bush-Regierung einen Plan für ihre Energiepolitik vorlegte, den sie nach ausgiebigen Konsultationen mit Vertretern der US-Energieindustrie ausgetüftelt hatte. Umweltschutzgruppen wurden erst kurz vor der Veröffentlichung des Energieplans sporadisch zu den Beratungen hinzugezogen.