USA verhindern Verschärfung der Biowaffenkontrolle

Quelle: Greenpeace

Völlig überraschend für die Delegationen der restlichen 143 Teilnehmerstaaten hat am Freitag die US-Delegation bei der 5. Überprüfungsrunde der Biowaffenkonvention in Genf die Konferenz am Abschlusstag buchstäblich in letzter Minute platzen lassen. Mit einer für die Mehrheit der Teilnehmerstaaten nicht akzeptablen Forderung hat sie eine Einigung verhindert. Nur durch einen diplomatischen Schachzug konnte ein blamables Scheitern des Treffens verhindert werden: Die Konferenz wurde einfach ohne Beschluss um ein Jahr vertagt.

Eine halbe Stunde vor Konferenzende gingen die Diplomaten noch von einem erfolgreichen Ende der oft streitgeladenen Verhandlungen aus. Dann forderte die US-Delegation plötzlich das Aus für das Mandat der so genannten Ad-hoc-Gruppe. Sie war 1994 eingerichtet worden und sollte international bindende Kontrollmechanismen für Verstöße gegen die Biowaffenkonvention erarbeiten. Die Mechanismen sollten als Zusatzprotokoll zur Konvention auf der am Freitag geplatzten Konferenz beschlossen werden. Die USA lehnten alle Vorschläge für internationale Kontrollen durch Dritte aus Furcht vor Industriespionage und aus Sorge um ihre nationale Sicherheit ab. Auch multilateralen Verhandlungen erteilte die US-Delegation eine Abfuhr.